# Die Energiewende in Deutschland: Ein Vergleich der Stellungnahmen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz

Am 28. November 2024 haben verschiedene Verbände ihre Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG) eingereicht. Hier ein strukturierter Vergleich der Positionen von VIK (Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) und dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne).

Grundsätzliche Haltung

VIK

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) begrüßt das KWSG grundsätzlich, fordert aber Nachbesserungen. Sie sehen das Gesetz als einen wichtigen Schritt zur Sicherung der Energieversorgung, sind aber der Meinung, dass es noch einige Schwachstellen gibt, die angepasst werden müssen.

DUH

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist kritisch eingestellt und sieht fundamentale Probleme im Entwurf. Sie argumentiert, dass das KWSG in seiner jetzigen Form nicht ausreichend ist, um die Ziele der Energiewende zu erreichen.

SFV

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) lehnt das KWSG grundsätzlich ab. Sie sind der Meinung, dass das Gesetz nicht die richtigen Anreize setzt, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.

bne

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) lehnt den zentralen Kapazitätsmechanismus ab. Sie befürworten dezentrale Lösungen und sind der Meinung, dass der Mechanismus nicht flexibel genug ist, um auf die dynamischen Bedingungen des Energiemarktes zu reagieren.

H2-Ready-Vorgaben

VIK

Der VIK kritisiert die starre Umstellungsfrist nach 8 Jahren als nicht praktikabel. Sie argumentieren, dass die Umstellung auf H2-Ready-Anlagen mehr Zeit benötigt und dass eine flexiblere Frist sinnvoller wäre.

DUH

Die DUH sieht die technische Machbarkeit kritisch und fordert ein festes Umstellungsdatum im Jahr 2030 statt relativer Fristen. Sie sind der Meinung, dass klare Ziele und Fristen notwendig sind, um den Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

SFV

Der SFV bevorzugt F&E-Förderung statt Ausschreibungen. Sie argumentieren, dass Forschung und Entwicklung der Schlüssel zum Erfolg der Energiewende sind und dass Ausschreibungen nicht ausreichen, um die notwendigen Innovationen voranzutreiben.

Ausschreibungsvolumen

VIK

Der VIK kritisiert die zu geringen Mengen, besonders für Norddeutschland. Sie sind der Meinung, dass die Ausschreibungen nicht ausreichen, um den Bedarf an erneuerbaren Energien in dieser Region zu decken.

DUH

Die DUH hält die Mengen für zu niedrig und fordert eine Erhöhung der Ausschreibungsvolumen. Sie argumentieren, dass mehr Kapazitäten notwendig sind, um die Ziele der Energiewende zu erreichen.

SFV

Der SFV bewertet die Ausschreibungsmengen als "mutlos". Sie sind der Meinung, dass die Ausschreibungen nicht ambitioniert genug sind, um den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen.

CCS-Option

VIK

Der VIK befördert die CCS-Option. Sie sehen die Carbon Capture and Storage-Technologie als eine wichtige Möglichkeit, um die Emissionen von Kraftwerken zu reduzieren.

DUH

Die DUH lehnt die CCS-Option als Scheinalternative ab. Sie argumentieren, dass die Technologie nicht ausreichend erprobt ist und dass der Fokus auf erneuerbaren Energien liegen sollte.

SFV

Der SFV lehnt die CCS-Option strikt ab. Sie sind der Meinung, dass die Technologie nicht nachhaltig ist und dass der Fokus auf erneuerbaren Energien liegen sollte.

Sicherheitsleistungen

VIK

Der VIK fordert eine deutliche Reduktion der Sicherheitsleistungen von 150€/kW. Sie argumentieren, dass die hohen finanziellen Hürden kleine Akteure benachteiligen und den Wettbewerb behindern.

DUH

Die DUH kritisiert die hohen finanziellen Hürden für kleine Akteure und fordert eine Senkung der Sicherheitsleistungen. Sie argumentieren, dass kleine Akteure eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielen und dass sie nicht benachteiligt werden sollten.

Zentrale Unterschiede

Die Stellungnahmen zeigen deutliche Unterschiede in der Grundausrichtung: Während der VIK und der bne eher auf technische und wirtschaftliche Aspekte fokussieren, legen die DUH und der SFV den Fokus auf ökologische und soziale Aspekte. Es wird deutlich, dass es noch viel Diskussionsbedarf gibt, um einen Konsens zu finden, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt.

WrapUp

Die Diskussion um das Kraftwerkssicherheitsgesetz zeigt, wie wichtig es ist, dass alle Stakeholder an einem Tisch sitzen und ihre Positionen klar und deutlich darlegen. Nur so kann ein Gesetz entstehen, das die Energiewende vorantreibt und gleichzeitig die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Es ist ermutigend zu sehen, dass die verschiedenen Verbände aktiv an der Diskussion teilnehmen und ihre Expertise einbringen. Gemeinsam können wir die Energiewende in Deutschland erfolgreich gestalten und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

(Zuerst veröffentlicht im Blog Stromhaltig)